Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitragvon Dieter am Sonntag 3. Juli 2016, 14:01

Vorratsdatenspeicherung? - Nicht schon wieder!
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Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. digitalcourage

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Dieter
 
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