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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen

CETA, TTIP, TiSA, EPAs,

Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen

Beitragvon Dieter am Dienstag 19. April 2016, 21:37

ARD - Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen - private Schiedsgerichte

Schiedsgerichte – eine Bedrohung?

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.


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