Bürgerklage gegen CETA vor Bundesverfassungsgericht

CETA, TTIP, TiSA, EPAs,

Bürgerklage gegen CETA vor Bundesverfassungsgericht

Beitragvon Dieter am Samstag 28. Mai 2016, 18:08

Nicht nur auf Landesebene in Bayern tut sich etwas! - Die Petition richtet sich an das Bundesverfassungsgericht

Marianne Grimmenstein will gegen das CETA Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht - mit fast 70.000 Mitklägern - klagen.
Die Klage wurde 2014 schon einmal abgewiesen. Dies ist der zweite Versuch mit einer gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor, Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld, ausgearbeitet wird. Siehe auch Wesentliche Fragen einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Die gesammelten Unterschriften, bisher über 210.000, werden nach der Einreichung der Klage dem Bundesverfassungsgericht überreicht.

Link zur Petition.
Viele Grüße
Dieter

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Re: Bürgerklage gegen CETA vor Bundesverfassungsgericht

Beitragvon Dieter am Donnerstag 2. Juni 2016, 00:38

Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"
Eine Aktion von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen.

Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!


Hier können auch Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.
Viele Grüße
Dieter

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