CETA: Gabriel muss Wort halten!

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CETA: Gabriel muss Wort halten!

Beitragvon Dieter am Freitag 10. Juni 2016, 12:24

Schreiben Sie jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!
Unterschriftenaktion vom Umweltinistitut München

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Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht in Frage" käme.
Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

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Dieter
 
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