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ISDS in CETA - Eine kritische Analyse

CETA, TTIP, TiSA, EPAs,

ISDS in CETA - Eine kritische Analyse

Beitragvon Dieter am Samstag 25. Juni 2016, 12:58

Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse
PowerShift, Campact & TTIP-Unfairhandelbar (Hrsg.)
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Die Europäische Kommission und Kanada haben sich darauf geeinigt, im finalen Text des CETA-Abkommens unbeirrt an Sonderklagerechten für ausländische Investoren festzuhalten. Das heftig umstrittene und in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Investor-Staat-Schiedsgerichtssystem (ISDS) wollen sie – unter neuem Namen und nur leicht reformiert – beibehalten. Es würde in seiner geographischen und ökonomischen Reichweite sogar enorm ausgeweitet. Wie die neue Analyse des Kapitels 8 zum Investitionsschutz in CETA (Chapter 8 – Investment) aufzeigt, beschränken sich die Investitionsschutzreformen im Wesentlichen auf prozedurale Aspekte des Klagemechanismus, ändern aber nichts an der grundsätzlich abzulehnenden Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat durch das Abkommen.

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Dieter

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Dieter
 
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