Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stopp

Allmende, Gemeingüter, Daseinsvorsorge, Privatisierung, Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP oder PPP);

Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stopp

Beitragvon Dieter am Freitag 27. Mai 2016, 21:01

Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!
Mit viel Zeitdruck und unbedingt noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes beschließen.
Sie benötigt diese Grundgesetzänderung für die Gründung einer Fernstraßengesellschaft, das ist eine Infrastrukturgesellschaft zur Privatisierung der Autobahnen.

Infoblatt Fernstrassengesellschaft


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Viele Grüße
Dieter

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Dieter
 
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